BSA Salzburg: Unsere Visionen für ein neues Parteiprogramm

Unter dieser Zielsetzung fand am 6. April im Volkshilfe-Klub in Salzburg – Itzling eine bestens besuchte Vortrags – und Diskussionsveranstaltung statt. Bekanntlich arbeitet die SPÖ seit geraumer Zeit an einem neuen Programm, um das aus dem Jahre 1998 stammende Papier den aktuellen Herausforderungen an eine gerechte Gesellschaft anzupassen. Natürlich beteiligt sich auch unser Salzburger BSA als VordenkerInnenorganisation intensiv seit rund eineinhalb Jahren  an dem Vorhaben – auch durch Diskussionsabende in praktisch allen heimischen Gauen.
Anm.: Wir berichteten in unserem Magazin jeweils lückenlos und umfassend in Wort und Bild.

Um das Ausloten möglicher Positionen ging es nunmehr am 6. April. Als ExpertInnen standen uns zur Verfügung: Annemarie Reitsamer, NAbg. a. D., Johann Moser, Vorsitzender des Vereins für Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften im BSA und einer der Koordinatoren der Programmdiskussion sowie ebenfalls  NAbg. a. D. und Mag. Tarik Mete, LAbg. und Vorsitzender der neuBASIS Salzburg. Duch den Abend führte unser BSA-Landesvorsitzender Mag. Josef Pultar. Die Indeen und Konzepte des BSA für ein neues SPÖ-Parteiprogramm mit ihren 62 Seiten sind übrigens problemlos unter „bsa visionen“ herunterzuladen.

Nach der Begrüßung stellte Josef  Pultar sich, dem Podium und dem Auditorium eingangs die Fragen: “Wie veränderungswillig sind wir?“ oder „Was sollten unsere Parameter sein?“

Johann Moser, studierter Volkswirt mit Wirkungsstätten in Graz und Wien, von 2002 - 2006 Wirtschaftssprecher im Nationalrat, zitierte zu Beginn aus der Seite 2 der „Visionen“ und hier aus den Memoiren von Bruno Kreisky: “Wenn eine sozialistische Bewegung keine Visionen mehr hat, dann sind alle ihre Anstrengungen ein sinn – und zielloses Taktieren oder Soldknechtschaft für Interessensgruppen.“

Die bundesweiten SPÖ- Veranstaltungen beschäftigt sich nunmehr seit Jahren mit der aktuellen Position der Sozialdemokratie zu Fragen wie Recht, Internationales, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Kultur und Medien, wobei das Produkt bis Herbst 2016 stehen soll.

Moser durchaus kritisch zur Herangehensweise der Arbeitsgruppen: Er dränge immer wieder darauf, neben der Gegenwart auch die Geschichte nicht aus den Augen zu verlieren, da ja Parteiprogrammen zumindest eine Zeitlang etwas Perennierendes anhaften möge.

Alles stehe gemäß dem Referenten auch unter dem Blickwinkel des derzeitigen „Allzeittiefs“ unserer Gesinnungsgemeinschaft mit rund 26 % Stimmenanteil  seit 1945. Andere Gruppierungen (Parteien) nähmen uns unsere Themen weg, so Moser. Durch die bedauerlichen Serien von Wahlniederlagen, so der Redner in erfreulicher Offenheit, stünden wir bei den zirka 40-Jährigen schon als Verlierer-Partei da. Viele Privatisierungen oder die Tatsache einer kaum mehr wahrnehmbaren Einheitlichkeit der Sozialdemokratie innerhalb der EU wurden ebenso nicht verschwiegen, um allerdings sogleich wieder aufmunternd zu argumentieren: “Aktivieren wir wieder die interne Dialogfähigkeit!“  Sein Appell richtete sich auch in Richtung eines Hochhaltens von Grundwerten wie Authentizität. Ebenso sollten Familie oder Heimat keine „Reizwörter“ mehr sein.

Annemarie Reitsamer sprach sich wie bei vielen derartigen Veranstaltungen für möglichst einfache Formulierungen im Programmtext aus. Sie fragte sich auch, wo die Rückmeldungen aus den Mitgliederbefragungen seien. Sehr ambivalent und trügerisch sieht die „Grand Dame“ der heimischen Sozialdemokratie (Zitat Josef Pultar) die Tatsache, dass die SPÖ trotz schlechter Wahlergebnisse des Öfteren dennoch als Erste ins Ziel gegangen sei. Sie appellierte sodann, wir sollten stärker wieder – so weit wie möglich – auf die Menschen zugehen und uns nicht zu sehr der elektronischen Medien bedienen.

Tarik Mete hielt fest, wonach Solidarität nicht an Staatsgrenzen halt mache. Auch er bedauerte, dass Österreich andere Staaten mit Waffen beliefere, die ihrerseits wieder an kriegführende Länder liefern. Unfassbar laut Mete auch die Tatsache, dass die reichen arabischen Ölförderländer keine Flüchtlinge aufnähmen. Er bedauerte ferner, wonach die Schere Reich – Arm weiter auseinandergehe. Konkret: Wenigen Milliardären gehöre ebenso viel wie der armen Hälfte der Welt. Der Referent wünschte sich – zukunftsgerichtet – wieder mehr Diskussions– als Informationsveranstaltungen. Und letztlich:“ Ein Parteiprogramm muss gelebt werden!“

Aus der Diskussion:

• Es gelte die richtige Sprache zu finden konkret zwischen den Diktionen von „Standard“ und „Krone“

• Nicht genieren, wenn wir durch Leistung einen bescheidenen Besitz erwerben…

• Solidarität mit den Jungen …

• Wir sollten uns verstärkt bemühen, etwas nachhaltig zu vertreten, von dem wir überzeugt sind.

• Zu sprachlichen Formulierungen ein Beispiel: “Mein Vater hat mich nicht studieren lassen, dass er mich später nicht mehr versteht …“

• Leistung solle genauer definiert werden – auch unter dem Blickwinkel von Solidarität gegenüber den Armen.

• Johann Moser ließ beispielsweise mit ganz offenen Worten aufhorchen, wonach Besserverdienende anteilig sogar steuerlich geschont würden. Er sprach sich auch offen  für eine Anhebung des Grenzsteuersatzes aus. Moser äußerte sich schließlich kritisch zu einer gewissen „Privatisierung es Rechts“ dergestalt, als Rechtsgutachten des Öfteren im Sinne der Klienten formuliert werden. Oder: Private Sicherheitsfirmen übernähmen immer mehr Aufgaben.

• Annemarie Reitsamer letztlich ad Beschwichtigungsversuche aus Kärnten zu den dortigen Finanzskandalen aus der Haider-Zeit:  Mehr Entrüstung als Schweigen sei angebracht.
   

Resümee: Wie von Moderator Josef Pultar schon zu Beginn des Abends vermutet, konnten in den rund drei Stunden klarerweise nur einige Punkte angesprochen werden, wie überhaupt trotz der Notwendigkeit einer reformierten Festlegung unserer Ziele und Grundsätze eben durch ein neues Parteiprogramm die Dinge stets im Fluss sind, was auch gut sei …