Die SPÖ-Flachgau und das Renner-Institut luden am 16. November in den Veranstaltungssaal des KH Oberndorf zu obigem Thema und rund 30 Personen waren gekommen:
Der Ruf nach mehr direkter Demokratie bleibt seit Jahren laut. Der derzeitige Programmprozess wurde dabei zum Anlass genommen, einen weiteren Denkanstoß in diese Richtung zu unternehmen. Als Expertin konnte die Politikwissenschafterin Mag. Dr. Tamara Ehs auch als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der SPÖ-Programmdiskussion gewonnen werden. Neben Ehs stellten sich Landesparteivorsitzender KV Walter Steidl, NAbg. Cornelia Ecker und NAbg. a. D. Annemarie Reitsamer zur Verfügung.
Anläufe, so Ehs, gab und gibt es schon seit längerer Zeit und sie nannte die Parlamentarische Enquetekommission sowie diverse Volksbegehren und weitere zivilgesellschaftliche Engagements.
Dennoch herrsche “Unbehagen im Parteienstaat“, der sich in Nicht-Wählen oder in einem Mitgliederschwund ausdrückt. In der Verfassung aus 1920 heißt es bekanntlich: “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“
Erfolge seien nicht verhehlt: Beispiele: 1964 das Rundfunkvolksbegehren, 1978 die Volksabstimmung ad Zwentendorf oder Jahre später jene zum EU-Beitritt. Teilerfolge zeitigte beispielsweise die Einführung der Vorzugsstimmen bei Wahlen. Die seit Ende 2014 bestehende Enquetekommission im Parlament brachte bislang keine nennenswerten Beschlüsse, vor allem komme man beim Ausbau der Direkten Demokratie auf Bundesebene kaum weiter. Die parlamentarische Demokratie erfuhr insofern einen gewissen Schub, als Mitglieder des „Zukunftsausschusses“ mit Veranstaltungen „ unter das Volk gehen“. Annemarie Reitsamer kritisierte sodann, dass das Reformpapier, soweit bisher bekannt, wieder zu lange und umständlich ausfallen dürfte. Es würde genügen, „ sich auf die Grundwerte der SPÖ zu besinnen.“ Den Menschen zuzuhören statt organisatorischer Reformen war das allgemeine Credo am Podium. Walter Steidl erinnerte an die Erfolge des Sozialstaates Anfang der 70 er – Jahre. Zum derzeit diskutierten neuen Parteiprogramm wünschte er sich etwa die Forderung nach Alternativen zum übermäßigen Ressourcenverbrauch, nämlich Innovationen beispielsweise im Bildungswesen, um möglichst viele Bevölkerungskreise teilhaben zu lassen. Steidl weiter: „Wir sollten vermehrt Veranstaltungsformate wie diese anbieten, um der Bevölkerung ein Bewusstsein des Mitbestimmens zu vermitteln, ihnen quasi eine Stimme geben.“
Cornelia Ecker versuchte die Bedenken zu zerstreuen, im Parlament, dem sie angehört, herrsche zu viel Streit und es gehe nur wenig weiter. Auf die Ausschüsse treffe das sicher nicht zu. Bei Abstimmungen könne man sich im Falle eines inneren Konflikts der Stimme enthalten, einen Klubzwang gebe es aber nicht. Möglicherweise sei mehr Selbstbewusstsein angebracht, die eigenen Leistungen noch besser darzustellen.
Walter Steidl schloss die gelungene Veranstaltung auch unter Bezug auf Forderungen aus dem Auditorium, Nichtwähler wieder zurückzugewinnen, wir sollten uns alle darauf besinnen, was uns stark machte! Persönliche Gespräche mit BürgerInnen, so viele wie möglich, müssen an vorderer Stelle stehen …
Bericht: Herbert Wallentin
Fotos: Gabriele Kaliba
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